00:00:00: Hallo und herzlich willkommen.

00:00:03: Schön, dass Sie wieder dazu geschaltet haben und du da sind wir wieder.

00:00:08: Herzlich willkommen zu unserer Special Osterfolge.

00:00:14: Und weil Ostern ist und wir waren ja Ostern...

00:00:16: Nein, erst vor kurzem Weihnachten haben wir wieder Ostern.

00:00:20: Ja, jetzt machen wir kurz Ostern.

00:00:21: Ich erinnere mich daran, dass vor irgendwie 2.000 Jahren jemand angeklagt wurde.

00:00:26: Deswegen haben wir heute das schöne Thema Klage.

00:00:28: Wir haben einen tollen Bezug hergezogen.

00:00:32: Spaß beiseite, aber...

00:00:34: Jesus Christ!

00:00:36: Wir wollen es ja mal nicht. Nein, nein.

00:00:38: Es geht heute um Widerspruch und Klage, aber vor allen Dingen um Klage.

00:00:44: Weil wir hatten schon mal diesen Ablauf, was passiert,

00:00:49: wir legen einen Widerspruch ein und so, das ist einer der 4 Jahre alt, 3,5 Jahre alt,

00:00:53: war einer der ersten Folgen und ein Thema...

00:00:59: Ein riesen aktuelles Thema, immer noch.

00:01:02: Ein riesen aktuelles Thema, was halt viele bewegt,

00:01:06: weil eben viele Sachen nicht funktionieren.

00:01:08: Widerspruch und Klage, aber hauptsächlich Widerspruch,

00:01:11: aber wir müssen mal über die Klage reden, weil vor der scheuen ganz viele.

00:01:15: Nichtsdestotrotz, wie komme ich von dem, was ich haben will und nicht kriege

00:01:22: über ein Widerspruch ins Klageverfahren und dann vielleicht doch zu meinem Recht.

00:01:26: Wir haben ja in diversen Folgen schon erklärt, es muss ein Antrag gestellt werden.

00:01:32: Dieser Antrag auf Pflegeleistungen zum Beispiel wird gestellt.

00:01:36: Es findet eine Begutachtung durch den medizinischen Dienst

00:01:39: oder auch nach pfengenden Gutachter durchgeführt.

00:01:42: Statt? Genau, statt.

00:01:44: Dann kommt der Bescheid, dann sind die sind eh durch,

00:01:48: dann kommt der Bescheid und in dem Bescheid kommt dann ein anderes Ergebnis

00:01:52: als was ihr euch da erhofft habt.

00:01:54: So, ich spreche Ablehnung.

00:01:56: Und in dem Bescheid gibt es unten ein Rechtsbehef, Erklärung.

00:02:00: Man kennt das unter Neudeutsch, aber das ist jetzt Neudeutsch, Quatsch.

00:02:03: Und da hier, wie heißt das? Sprachdeutsch, Widerspruch, Widerspruch.

00:02:10: So, Sie haben was gekauft, weil der Kassel möchte widersprechen.

00:02:14: Was für ein Blödsinn.

00:02:16: Das ist eine Verrufstbelehrung.

00:02:18: Steht ja meistens so was drin innerhalb von 4 Wochen, ein Monat und so.

00:02:22: Ist die fehlerhaft, steht die nicht drin, hat man ein Jahrzeit,

00:02:25: aber ansonsten ein Monat.

00:02:27: Und ich werde häufig gefragt, was ist denn ein Monat,

00:02:31: wann fängt der Angehörte auf?

00:02:33: Kann man sich ganz leicht merken, es gibt diese Zustellfiktion,

00:02:37: das heißt, wenn ich den Brief heute am 1. Abschicke,

00:02:40: fange ich morgen an zu zählen, also am 2., 3., 4.

00:02:44: 3 Tage ist ja also am 4. gilt effektiv zugestellt.

00:02:48: Und ab dem 4. Tag geht man einen Monat weiter, quasi vom 4. Januar,

00:02:52: auf den 4. Februar, dann hat man die Zustellfiktion

00:02:56: und weiß am 4. Februar läuft meine Widerspruchsfrist aus.

00:03:00: Jetzt gibt es ja die ganz schlauen, die sagen...

00:03:02: Was ist das mit Februar?

00:03:04: Der hat noch 28, 29 Tage. Genau.

00:03:06: Das interessiert uns aber nicht, haben wir das ganze Ding am 1. Februar

00:03:10: oder die Gasse abgeschickt, Zustellfiktion 2., 3., 4. Februar

00:03:17: und dann endet meine Widerspruchsfrist, wenn drin steht,

00:03:19: ein Monat am 4. März.

00:03:22: Und nicht am 4. März, plötzlich nochmal 3 Tage,

00:03:24: weil uns die ja aus Februar fehlen, nein, sondern am 4. März.

00:03:28: Ganz einfach.

00:03:29: So, jetzt habe ich rechtzeitig innerhalb dieses Monat,

00:03:33: dieser Monatsfrist, mein Widerspruch dann eingereicht

00:03:37: und habe dann geschrieben, ich bin mit diesem Ergebnis nicht einverstanden.

00:03:41: Punkt. Das reicht auch im ersten Step erstmal.

00:03:44: Klar ist es sinnvoll, ein Widerspruch zu begründen,

00:03:47: aber Sie können oder Ihr könnt, um die Frist zu warnen,

00:03:50: erst mal schreiben, ich widerspreche, Begründung folgt.

00:03:53: Dann seid ihr in der Frist und könnt dann das Prozedere

00:03:57: dann entsprechend weiter machen.

00:03:59: Aber man muss nicht begründen.

00:04:01: Man muss nicht begründen.

00:04:03: Wir schicken sehr häufig die Kostenleistungsträger dann hier,

00:04:08: führen sie nochmal genauer aus, warum und wieso,

00:04:11: kann man einfach links liegen lassen, muss man nicht machen.

00:04:14: Hat aber manchmal in der ausführlichen Begründung dann doch quasi mehr Erfolg.

00:04:18: Aber man muss es nicht machen.

00:04:20: An und für sich ist das das sogenannte Anhörungsverfahren.

00:04:24: Also sprich, wenn ich als Versicherter widerspreche,

00:04:28: sollte mich die Kasse anrufen und sagen, hey, Frau Dünner, was ist da los?

00:04:32: Sollen wir uns da nicht darüber austauschen, wollen Sie dazu noch Stellung nehmen?

00:04:36: Und dann wird dieser Widerspruchsprozess sozusagen eingeleitet.

00:04:41: Viele sparen sich diesen einen Schritt und sagen sich, so was, was ist da los?

00:04:46: Wir geben es dann wieder an den medizinischen Dienst.

00:04:49: Spannend, ne? Wer hat da nicht aufwählpasst?

00:04:53: Wenn das dann an den medizinischen Dienst weitergeht,

00:04:57: gibt es rein theoretisch auch Regularien, wie dieser Prozess ablaufen muss.

00:05:02: Sprich, der oder die Gutachterin, die das erste Gutachten erstellt hat,

00:05:07: muss auf das selbst erstellte Gutachten Stellung nehmen.

00:05:12: Kann ja sein, dass ich da...

00:05:14: Also derjenige guckt dann nochmal, ob ihm vielleicht doch ein Fehler unterlaufen ist,

00:05:18: ob er was übersehen hat oder so und dann sich doch irgendwas ändert.

00:05:21: 150 Prozent sind da nie Fehler entstanden.

00:05:24: Und dann kriegt man eben die Antwort?

00:05:27: Nein, rein theoretisch muss dann ein weiterer Gutachter

00:05:31: auf dieses Widerspruchskutachten dann gucken und das Widerspruchskutachten erstellen.

00:05:37: Rein theoretisch geht in der aktuellen...

00:05:40: Wie gesagt, man kriegt dann einen Bescheid.

00:05:43: Behaltig, behaltig, das sind ganz viele Ziele.

00:05:48: Ich wollte nur sagen, wo dann drin steht, ups.

00:05:51: Wir sind da nicht da kommen mit Ihnen.

00:05:54: Und da heißt es...

00:05:57: Widerspruch aufrecht erhalten.

00:06:00: Oder wollen Sie eine Klage einreichen?

00:06:03: Erst mal wird der Widerspruch aufrecht erhalten.

00:06:06: Jetzt darf ich nicht schneller gehen.

00:06:09: Widerspruch aufrecht erhalten.

00:06:11: Widerspruchsausschuss.

00:06:13: Sparen sich mittlerweile auch irgendwie viele Kassen zwischen Schritte

00:06:16: und geben also dieses Anhörungsverfahren aus und geben das gleich durch.

00:06:19: Gerade so, die mit den großen, drei großen grünen Buchstaben.

00:06:23: Die legen ja sowieso so ganz viel lustig aus, egal.

00:06:26: Und dann kriegt man eben von den Widerspruchsausschuss

00:06:30: meistens dann auch ein Bescheid nach einer gewissen Zeit, wo dann drin steht.

00:06:33: Wir konnten ihn also abbehelfen oder...

00:06:36: Nein, bleibt dabei.

00:06:38: Also aus meiner Erfahrung ist das, was vorher schon in der Entscheidung war,

00:06:41: nach dem Widerspruchsausschuss analog.

00:06:44: Und dann kommt doch der klagefähige Bescheid.

00:06:47: So, und dann kommt der klagefähige Bescheid.

00:06:49: Das heißt, wir haben also einen Antrag gestellt.

00:06:51: Wir haben einen Bescheid gekriegt, wo dann drin steht,

00:06:53: "Ne, man ist damit nicht einverstanden, man legt Widerspruch ein,

00:06:56: dann wird das Ganze nochmal überprüft."

00:06:58: heißt es nö ist so dann wird der widerspruch aufrechterhalten widerspruchs ausschuss der sagt

00:07:02: auch nö ist in ordnung und sie sagen trotzdem nö sehe ich anders dann kriegt man einen Bescheid wo

00:07:09: dann am ende drin steht wenn sie damit nicht einverstanden sind können sie auch klage einreichen

00:07:13: und es muss auch das sozialgericht drin stehen wo man dann die klage einreichen kann jetzt kommen

00:07:19: aber so ganz kommunikative kassenmitarbeiter und rufen mich dann an und sagt melde Frau dünner

00:07:25: wollen sie wirklich die klage einreichende so ein verwaltungsakt und das kostet so viel stellen

00:07:31: sie doch lieber neuen antrag das ist viel besser für sie und das ist war das ist war erleben wir

00:07:38: zu hauf und ich weiß dass die kassen viele kassen letztes durch die presse die haben

00:07:43: eins auf den deckel kriegt und wir erleben das auch heute noch und wir melden jeden anruf melden

00:07:50: wir und dann ist es ja so nun bin ich jetzt nicht unbedingt die sicht an von dem kostenträger einschüchtern

00:07:56: lässt aber überwiegend gerade die älteren versicherten die sagen dann ich bin schon seit 50

00:08:05: jahren bei der kasse ich bin so loyal ah gott und die hat mir das ja so nett erklärt ok ich

00:08:11: reichte dann doch keine klage ein fall erledigt und so soll es nicht laufen und wir haben eben

00:08:17: sehr häufig die situation dass eben genau das passiert dass wir auch vor Ort sitzen die

00:08:21: leute sagen ach nee und meine kasse und die hat ja immer und so weiter das kostet so viel hat die

00:08:26: mehr ja und das wäre mir völlig egal weil es ist ein verwaltungsakt wird aus der staatskasse

00:08:30: bezahlt ja also sozialgerichte merken egal in welchen bereich ich da unterwegs bin ob ich im

00:08:37: arbeitslosen recht unterwegs bin im schwerbeschädigten recht ob ich im pflegeversicherung

00:08:41: recht unterwegs bin wenn ich eine klage beim sozialgericht einreiche kostet mich das nicht

00:08:45: nur den anwalt wenn ich einen hätte den braucht man nämlich auch nicht zwangsweise müsste ich den

00:08:51: bezahlen welchen rechtsschutz habe so was das heißt wir gehen zum sozialgericht und jetzt ist ja so

00:08:57: ja wie reiche ich eine klage ein ganz einfach adresse auf den zettel schreiben darunter klage

00:09:04: unter drunter noch ein datum wenn es geht und unter schiff dann schreibt man darunter ich möchte

00:09:11: das gericht bitten oder ich bitte das gericht wenn man jetzt schreibfähig ist oder lässt es aufnehmen

00:09:17: eben die kasse dazu zu verdonnern wenn man es jetzt mal sehr deutlich formuliert dass mir ein

00:09:23: pflegegrad zu erkannt wird oder dass mir das hilfsmittel zu erkannt wird oder dass die kosten

00:09:28: übernahme für das mir zu erkannt wird unterschrift hinschicken weil dann greift nämlich der sogenannte

00:09:34: amtsermittlungsgrundsatz das heißt das gericht muss von sich austetisch werden und dem ganzen

00:09:39: nach geht schreibt dann die kasse an und fragt erst mal nach was da los ist sie müssen dazu

00:09:43: stellung beziehen dann kriegt man die auskunft irgendwann in diesem verfahren vom gericht so

00:09:49: die kasse hat geantwortet das hat sie geschrieben was sagen sie denn dazu immer noch nicht oder kann

00:09:54: man sagen also ich habe die und die einschränkung man ist natürlich ordentlich und hat seine arzt

00:09:58: berichte und was alles zusammen gesammelt und schickt das alles dahin und sagt aus den und

00:10:02: den gründen bin ich also der meinung dass ich wenn es jetzt um pflegegrad geht wenn es um andere

00:10:06: sachen geht hilfsmittel was auch immer alles mitschicken und sagen so sieht das aus und man kann

00:10:12: sich dann eben auch mit seiner pflegeberatung person austauschen mit pflegesachverständigen

00:10:15: unterstützen und so weiter und dann wird das gericht weiter ermitteln und irgendwann kommt es

00:10:20: dann vielleicht zu einem punkt wo es sagt okay ich brauche ja ein gutachten unabhängiges gutachten

00:10:24: wird ein sachverständiger eine sachverständige beauftragt den gutachten erstellt auch das kostet

00:10:28: nichts selbst wenn man verliert kostet das nichts dann kommen ja so heraus sagen naja wenn sie klage

00:10:34: verfahren irgendwie zu laufen haben dann können sie kein antrag stellen stimmt auch nicht auch wenn

00:10:39: es um die pflegeleistung geht wenn sich innerhalb dieses verfahrens mein zustand verändert hat oder

00:10:45: eine neue situation hinzugekommen ist kann ich sehr wohl einen antrag stellen einen neue antrag wenn

00:10:50: ich schon bereits den pflegegrad habe sogar eine höher stufe trotz des laufenden verfahrens günstig

00:10:55: ist dabei dass man das laufende also die die aktuellen information zum laufenden verfahren

00:11:01: noch hin zu bringt weil das ist dann nochmal so ein beleg dass ich den hilfebedarf habe natürlich

00:11:07: ja und dann wird das gericht eben aufgrund dieses gutachtens versuchen eine entscheidung zu treffen

00:11:11: oder es gibt eine einigung oder wie auch immer und das war es dann und selbst wenn man dann damit

00:11:17: nicht einverstanden ist kann man immer noch weiter gehen nur in der nächsten etage braucht man

00:11:21: dann schon rechtsanwalt aber im ersten schritt um überhaupt sich sein recht zu erkämpfen kostet

00:11:28: ist kein geld nur rechtsanwalt rechtsanwalt wenn man sie haben wollen würde also eigentlich ist es

00:11:33: ganz einfach und man muss keine scheu haben weil die kasse wird danach nicht ankommen und sagen

00:11:37: oh jetzt hat er die geklagt jetzt versichern wir den nicht mehr oder wir bezahlen ihn dieses

00:11:41: verhehnes nicht mehr das passiert nicht braucht man keine angst haben und ganz ehrlich jeder ob das

00:11:47: jetzt auf kassen seite oder wo auch immer der seite ist der im sozialrecht sage ich mal wegen

00:11:51: irgendwas beklagt wird und das persönlich nimmt ist definitiv im falschen beruf gelandet ja da geht

00:12:00: es um recht haben recht bekommen dass das sozialrecht ist alle gesetzbücher sind so so

00:12:05: immer nur der vorstand sozusagen zur brust genommen da ist nicht die einzelne sach bearbeitere

00:12:11: sach bearbeiter da geht es nicht um die person geht es um die sache selber ich mache das selber

00:12:16: ich klage auch in eigenen sachen vom sozialgericht warum dann auch nicht steht mir auch zu also

00:12:21: wichtig ist keine angst oder keine hemmung vor der klage keine angst vor kassenmitarbeiter

00:12:28: ich war auch mal eine also ganz einfach wir fassen zusammen antrag gestellt abgelehnt

00:12:38: widerspruch eingelegt wieder begutachtet worden oder drüber geguckt worden wieder mitgeteilt

00:12:44: bekommen ist nicht widerspruch aufrecht erhalten dann geht das zum widerspruch ausschuss dann klage

00:12:50: beim gericht anreichen wie gesagt aufwisch sie können auch in die geschäftstelle eines

00:12:54: gerichtes gehen die müssen das dann schriftlich aufnehmen wenn man das nicht selber kann ja also

00:12:58: auch das ist möglich widerspruch zur niederschrift widerspruch zur niederschrift man kann auch wenn

00:13:02: sie das müssen sie machen wenn sie was nicht einverstanden sind gehen seine geschäftstelle

00:13:05: in der kasse und sagen so ich möchte hier ein widerspruch aufnehmen schreiben sie mal mit das

00:13:09: müssen die machen das machen müssen ist kein wunder das die mit ihnen das die nicht

00:13:15: mehr hinterher kommen so viel müssen die machen so viel müssen die machen nehmen sie es uns nicht

00:13:20: übeln fertig ich bin fertig das war es alles klar schöne rohstern schöne rohsterfeuer ja

00:13:29: und schon gesund bleiben schön viel eierlikör wenig kopfschmerzen eierlikörchen wenn man die

00:13:36: folge später hört kann man trotzdem alles in der jahrelang kann sich auch so ein lagerfeuer

00:13:41: anzünden in diesem sinne bleibt schön gesund und vor allen Dingen sehr kastisch tschüss

00:13:48: tschüss

00:13:49: © StylenRetro (2018)